Alles beim Alten: Wahlbetrug rechtlich nicht geahndet

Im Brasilienbrief 38 (2004) berichteten wir von den hanebüchenen Wahlbetrügereien, die den aktuellen Präfekten an die Macht brachten. Mehrere Initiativen intervenierten beim zuständigen Wahlgericht und konnten Videoaufnahmen und zahllose Zeugenaussagen als Beleg vorbringen. Die Entscheidung wurde immer wieder aufgeschoben (Richter und Staatsanwälte beginnen Ihre Arbeitswoche meist erst am Dienstag und beenden sie am Donnerstag) – bis jetzt unmittelbar vor den Kongress- und Landtagswahlen: Es "mangele an Beweisen", also wurden die Klagen zurückgewiesen, also bleibt der Präfekt im Amt, also braucht sein Sohn als Lanstagskandidat keine Angst zu haben, wenn er durch Druck, Einschüchterung, drohende Entlassung aus Gemeindeposten und massive Fälschung die nötige Stimmenmehrheit bekommt. Der Richter ließ sich nach dieser Entscheidung (vorsichtshalber?) auf eine andere Stelle versetzen. Der Gegenkandidat hat jedoch Berufung eingelegt und die Opposition will nicht nachgeben. Das Volk jedoch geht nicht auf die Straße. Es lebt in Angst und hält lieber zu den Mächtigen.

Die Schulspeisung kommt nicht bei den Kindern an. Die Lehrer werden unter Tarif bezahlt. Den Angestellten werden die Krankenkassenbeiträge vom Lohn abgezogen, aber nicht einbezahlt.... Im einzigen Krankenhaus (Codó hat 110.000 Einwohner!) fehlt es an allem; das Personal ist völlig unterqualifiziert; die mit Bundesgeldern angeschafften neuen Krankenfahrzeuge bleiben in der Garage des Präfekten, um sie in den Wochen der Wahl als Errungenschaft vorzuführen. Codó erhält monatlich Steuerzuweisungen in Millionenhöhe. Dennoch steht sie mittlerweile an letzter Stelle in der Armutsstatistik der 5600 brasilianischen Städte.

Ergebnis: Keiner hält sich mehr an Gesetze: Im Straßenverkehr erzwingt man sich die Vorfahrt, Linksfahrer fahren Menschen tot, und dann Fahrerflucht; Motorradfahrer heulen ohne Zulassung, Nummernschild und Helm durch die Stadt.... Wer Beziehungen hat, braucht keine Strafe zu befürchten, sollte die Polizei einmal einschreiten. Die Gewalt nimmt zu, Überfälle, Vergewaltigungen, neuerdings sogar Entführungen mit Lösegeldforderungen. Schulden werden nicht bezahlt, Ausgeliehenes nicht zurückgegeben. Gewaltsame Landkonflikte haben wieder zugenommen.

Bürger haben Eingaben gemacht; es sollen an die hundert sein. Die Staatsanwälte scheinen sie alle in der Schublade verschwinden gelassen zu haben. Sie wissen, zu wem sie zu halten haben. - Aufgeben wird unser "Komitee gegen Wahl- und Verwaltungsbetrug", dem ich angehöre, jedenfalls nicht. Nach der Landtagswahl werden wir als erstes auf Landesebene gegen die korrupte Justiz in Codó vorgehen. Wir sind gespannt, mit welchem Erfolg.

Wo nehmen wir unsere Kraft und Zuversicht her? Zuerst aus den Verheißungen des Evangeliums, dann aus der Gemeinsamkeit unserer Kirchenfamilie (auch unsere Bischöfe erheben offen und tapfer das Wort; ich bin richtig stolz auf sie), und schließlich sogar aus dem Ausmaß von Ungerechtigkeit und Missachtung der Menschenwürde; die immer mehr Menschen dazu treibt, sich zu organisieren. Kleine Erfolge haben wir schon erreicht: Ein Gesetz gegen Verwandtenbegünstigung ging im Stadtrat durch: Der Präfekt musste seiner Frau ihre leitende Position nehmen. Ein anderes Gesetz zwang die Stadt, die ungerecht erhöhten Bezüge der herrschenden Mehrheit im Stadtparlament um zwei Drittel zu kürzen....

(Pe. José Wasensteiner, Codó)

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