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Die Regierung Lula in der zweiten Legislaturperiode PDF Drucken E-Mail

Was die Wirtschafts- und Finanzpolitik angeht, gibt es kaum Unterschiede zur Vorgängeradministration, die Lula und seine Partei damals scharf angegriffen hatten: Wirtschaftswachstum um jeden Preis, kaum Schuldenabbau, Förderung der hochtechnisierten Großunternehmen im Agrarsektor und der Industrie; Unterstützung der Pläne der USA für eine gesamtamerikanische Wirtschaftsunion, Förderung des Erzabbaus zur Stahlgewinnung auf Kosten der Umwelt, Soja- und Zuckerrohranbau zur Gewinnung von Bioenergie auf Kosten der Massenernährung. ... Die Diskussionen im Kongress sind langweilig geworden: Was sollte die Opposition dagegen haben, die jene Interessen vertritt?

Gleichsam als Ausgleich, um die Masse der Verelendeten zufrieden zu halten, gibt es weiter die "Bolsa familia" (eine Art Sozialhilfe zum Kauf bestimmter Produkte wie Haushaltsgas, Milch etc.), die "Bolsa escola" (kleiner Betrag, wenn Eltern ihre Kinder zur Schule schicken), neuerdings den "Compra local" (die Präfektur erhält Geld, um Produkte von Kleinproduzenten zu festen Preisen anzukaufen, die sie zur Schulspeisung oder für die Versorgung in Krankenhäusern etc. verwenden kann) und einige andere Programme ähnlicher Art. Diese erreichen immerhin 72% der Bevölkerung, allein in Maranhão etwa vier Millionen Menschen. Den Nachteil hat die Mittelschicht: ihre Altersversorgung wurde beschnitten, die Gesetze zum Schutz der Arbeitenden "flexibilisiert", u.a.m. ...

Die Widersprüche reißen nicht ab: Den ehemaligen Sklavensiedlungen ("Quilombolas") wird ihr Land, den Ureinwohnern ihre traditionellen (meist Urwald-) Gebiete garantiert. Von über 500 Anträgen wurden bisher aber nur vier beschieden. Gleichzeitig erhalten Großunternehmen aus dem Regierungsprogramm "Beschleunigtes Wachstum" Verträge über 20 Jahre, um dort Erze abzubauen oder riesige Anbauflächen zum Soja- oder Zuckerrohranbau zur Gewinnung von Bioenergie anzulegen. Die groß angekündigte Bodenreform ist so gut wie eingeschlafen. Alles bleibt weitgehend Papier.

Die Regierung redet von der Wichtigkeit des Umweltproblems, während gleichzeitig Häfen, Flugplätze und Straßen ohne Rücksicht auf Umweltschäden ausgebaut werden. ...

Das Justizwesen bleibt nach wie vor eine Katastrophe: Aktivitäten und Entscheidungen fallen so gut wie ausschließlich zu Gunsten interessierter Einzelgruppen; die Anliegen von Kleinbauern interessieren die Strafverfolgungsbehörden und die Herren Richter nicht.

Auch Nichtregierungs-Organisationen wie der Zusammenschluss der Indio-Verbände und die Landlosenbewegung MST unterstützen die Regierung. Denn sie bekommen große Zuschüsse für ihre eigene Organisation und von ihnen entwickelte Projekte. Sie wollen Lula nicht in den Rücken fallen, dem sie zum Wahlsieg verholfen haben. Da bleibt für Proteste nicht viel Spielraum. Die Informatisierung ermöglicht es seit einigen Jahren, dass jeder Bürger erfahren kann, welche Summen von der Bundesregierung als Steueranteil in die Kassen der Präfekturen fließen. Wir veröffentlichen diese Zahlen in unserem Bistums-Bulletin. So können sich Bürgerbewegungen zum Kampf gegen die Korruption bilden, damit diese Mittel nicht in obskure Kanäle geleitet werden. Die dafür notwendige menschliche, soziale und politische Bewusstseinsbildung wird praktisch nur von der Kirche geleistet, damit aus lethargisch und fatalistisch vor sich hinlebenden "Leuten" erwachsene und wache "Bürger" werden, die sich ihrer Rechte und Pflichten bewusst sind.

Toinha, CPT Coroatá

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Letzte Aktualisierung:
11. Januar 2016

































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