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Startseite arrow Brasilienbriefe arrow 2006 arrow Präsident Lula da Silva mit 60 % der Stimmen wiedergewählt

Präsident Lula da Silva mit 60 % der Stimmen wiedergewählt PDF Drucken E-Mail

In der Stichwahl erhielt Lula eine klare Mehrheit für eine zweite Amtszeit. Er ist der erste Präsident, der nicht nur aus armen Verhältnissen stammt, sondern ganz offen als Vertreter und Anwalt der Armen auftrat.

Seine Partei war zum Symbol des Willens vieler guter Leute geworden, einen neuen Politikstil einzuführen: Nicht mehr Machtkampf rivalisierender korrupter Gruppen der Oberschicht zu Gunsten ihrer Interessen oder eigenen Bereicherung, sondern ehrlicher Einsatz zur Verbesserung der Lange des Volkes als ganzem, besonders der nicht-privilegierten Mehrheit.

Einige seiner Wahlversprechen hat Lula erfüllt: Maßnahmen gegen den Hunger, Küchengasgutscheine für jeden armen Haushalt, eine kleine Beihilfe, wenn Eltern ihre Kinder in die Schule schicken, statt sie Geld verdienen zu lassen, Kreditmöglichkeiten zur Existenzgründung.... – Auf dem Land wurde die Infrastruktur verbessert: Straßen gebaut, immer mehr Dörfer an das Stromnetz angeschlossen. Nie zuvor hatte man im Fernsehen in größerer Zahl Kravatten tragende Herrschaften zu sehen bekommen, die in Handschellen wegen Korruption oder anderer Verbrechen abgeführt wurden. Sein Justizminister sorgte für harte Bestrafung, wo Verstrickungen der Polizei mit der organisierten Kriminalität entdeckt wurden. Auch gelang es, viele reguläre neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Die antiinflationäre Politik seines Vorgängers hat Lula erfolgreich fortgesetzt. Er legte ein weitgehend ausgeglichenes Budget vor und bediente die astronomischen Zinsen für die Auslandsverschuldung. In der internationalen Politik suchte er stärker die Kontakte mit Ländern der "Dritten Welt" als mit den USA oder anderen aus dem Norden. In Verhandlungen über Weltgesundheitsfragen oder die von Bush forcierte gesamtamerikanische Handels- und Zollunion vertrat er hart die Interessen Brasiliens und kam US-amerikanischen Wünschen so wenig entgegen, dass die Verhandlungen oft platzten. All das kam zu Hause gut an.

Aber führte er konsequent eine Wirtschaftspolitik, die die Interessen und Nöte der armen Bevölkerungsmehrheit im Auge hatte, oder war sie genauso orthodox marktliberal wie die seiner Vorgänger? Die Landreform ist unter seiner Präsidentschaft nicht vorangekommen, am schlechtesten ausgerechnet in Maranhão, weil er zu seiner politischen Unterstützung auf "unseren" korrupten Herrscherclan angewiesen war. Die Agrarpolitik war wie bisher auf das exportorientierte Agro-Business gerichtet (Devisenbeschaffung zur Bedienung der enormen Auslandsschulden), nicht jedoch auf eine nachhaltige, die Interessen der Kleinbauern berücksichtigende, ökologische Landwirtschaft.

Eine Reihe seiner engsten Mitarbeiter wurden mehr und mehr in Skandale und schlimmste Korruption verwickelt. Kann man Lula abnehmen, dass er wirklich nichts davon wusste? Die hohe Stimmenzahl, die nicht nur er, sondern sogar seine Partei erzielt hat, scheinen dafür zu sprechen, dass die Masse ihm die schlimmsten Fehler und Versäumnisse verziehen hat. Er scheint immer noch "ihr Mann" zu sein.

Auch als Kirche hatten wir Schwiergkeiten mit einigen Tendenzen von Lulas Administration. Sein Vorgänger hatte die Möglichkeit eröffnet, lokale Kleinsender zu betreiben, was viele Gemeinden gerne genutzt haben. Statt der erhofften Öffnung wurde alles schwieriger und die Hürden immer höher. (*) In Fragen der Bio-Ethik, der Abtreibung, von Ehe und Familie lässt Lula in seiner Partei eine populistische, libertinistische Linie zu, die den von der Kirche vertretenen Werten entgegen steht. (**) Wie andere vergleichbare Einrichtungen merken auch wir, dass gemeinnützige Arbeit nicht etwa gefördert, sondern eher behindert wird. (***)

Wo geht die Reise hin? Es schillert. Hoffen wir das Beste.

(Bischof Reinhard)

(*) Die Pfarrei Timbiras z.B. musste ihren Sendebetrieb wieder einstellen, da sie keine Politiker hatte, die das für sie "gedreht" hätten.

(**) Aus Lulas engstem Mitarbeiterkreis und unterstützt von seiner Partei kam z.B. ein Gesetzentwurf auf den Tisch, der Abtreibung bis zum neunten Monat aus egal welchem Grund nicht nur straffrei machen sollte, sondern als Frauenrecht erklärte. Als mehrere Organisationen, auch die katholische Kirche, diese Initiative öffentlich machten und erklärten, man solle nur Kandidaten wählen, die gegen diese Pläne Widerstand leisten würden, erwirkten Lulas Parteifreunde, die dies vertraten, eine gerichtliche Anordnung, alles Material zu beschlagnahmen, das in Wahlzeiten "verbotene Propaganda zum Nachteil einzelner Kandidaten" mache. Es wurde sogar das Verwaltungsgebäude der Erzdiözese Rio de Janeiro einschließlich des Arbeitszimmers des Erzbischofs durchsucht, allerdings ohne etwas zu finden. Unter Strafandrohung wurde dem Kardinal befohlen, allen Priestern jegliche "politisch-ideologische" Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf in den Gottesdiensten zu untersagen. – Staatsmonopolismus einer neuen Art? Zum Glück wurde diese Gerichtsanordnung noch am selben Tag vom Regional-Wahlgericht wieder aufgehoben.

(***) Wenn unser Diözesankolleg wie gewinnorientierte Unternehmen besteuert werden sollte, müssten wir aufgeben. Die Zahl der Schüler an kirchlichen Schulen ging bereits von 902.000 auf 506.000 zurück.

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Letzte Aktualisierung:
11. Januar 2016

































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